06 Nov

Bochum soll Jugendbefragung bekommen

Jugendausschuss gibt auf Initiative der Fraktion“ FDP & DIE STADTGESTALTER“ den Auftrag, bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zu erstellen.

„Die aktuelle Shell-Jugendstudie zeigt, dass sich Jugendliche wieder mehr für Politik interessieren. Allerdings ist das Vertrauen in die Parteien nicht besonders groß. Wir müssen den Jugendlichen daher neue Beteiligungsmöglichkeiten bieten“, so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Jugendliche, gerade Minderjährige, können ihre Wünsche und Ansichten heutzutage kaum in den politischen Prozess einbringen. Dabei sind gerade Jugendliche wichtig für die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Verwaltung und Politik müssen wissen, wie Jugendliche die Welt und insbesondere unsere Stadt Bochum sehen, um auch im Interesse der Jüngeren arbeiten und entscheiden zu können.“

Im gestrigen Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ daher beantragt, eine regelmäßige Jugendbefragung in Bochum durchzuführen. Haltt: „Vorbild war für uns das Konzept von Stuttgart, wo es solche Jugendbefragungen schon länger gibt. Jugendliche zwischen 12 und 21 Jahren sollen alle zwei Jahre mit einer Online-Befragung die Möglichkeit bekommen, ihre Verbesserungsvorschläge für Bochum unterbreiten zu können. Ein Augenmerk soll bei den Fragen auch auf die Freizeitmöglichkeiten, mögliche Beteiligungsformen, die Zukunftschancen der Jugendlichen sowie auf der Ausstattung von Bildungseinrichtungen liegen. Für die Durchführung der Befragung sollen nach unserer Vorstellung auch die Bochumer Schulen miteinbezogen werden.“ Weiterlesen

05 Nov

BOGESTRA lässt verhetzenden Kommentar auf ihrer Facebookseite zu

Ein Nutzerkommentar, der Flüchtlinge mit Viehzeug gleichsetzt, muss nach Wochen endlich gelöscht werden.

„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes und wichtiges Gut. Wer dieses Recht aber dazu missbraucht, beleidigende und verhetzende Äußerungen zu veröffentlichen, der überschreitet ganz klar eine Grenze“, so Dennis Rademacher, Ratsmitglied der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ und Kreisvorsitzender der Bochumer FDP. „Auslöser ist eine eigentlich sehr unterstützenswerte Idee der Caritas, die von der BOGESTRA freundlicherweise unterstützt wird. Unter dem Motto ‚Flüchtlinge mitnehmen‘, können Inhaber eines Tickets mit Mitnahmeregelung Flüchtlinge auf ihrem Ticket mitfahren lassen. Wer an der Aktion teilnehmen möchte, bekommt als Erkennungszeichen einen Button mit dem Symbol ‚+1‘ und kann sich diesen an die Kleidung heften. Die Mitnahmeregelung gilt werktags ab 19 Uhr und am Wochenende ganztägig innerhalb des Geltungsbereichs des jeweiligen Tickets. Die BOGESTRA hat auf ihrer Facebookseite darüber informiert und es sammelten sich darunter positive und viele kritische Kommentare dazu.“ Weiterlesen

27 Okt

Erneute Zeitverzögerungen und Kostenüberschreitungen verspielen Vertrauen in Projektmanagement beim Musikzentrum

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt im Rat Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

Die Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Entwicklungen beim Musikzentrum. „Wer nicht vorher schon skeptisch war, muss spätestens jetzt feststellen, dass das Projekt nicht gerade rund läuft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Felix Haltt. „Als das Projekt auf den Weg gebracht wurde, hatte man hoch und heilig versprochen, dass sowohl der Kostenrahmen als auch der Zeitplan auf jeden Fall eingehalten würde. Von diesem Versprechen ist längst nichts mehr geblieben. Waren bereits zum Beginn des Jahres Anpassungen notwendig, kommen nun erneut Kostenüberschreitungen und Zeitverzögerungen dazu. Hier wurde bei einem prestige-trächtigen Projekt Vertrauen verspielt. Und wenn man zunächst im Rat nur nicht-öffentlich berichtet, macht man das Misstrauen nur noch größer. Da für den Bau sowohl Förder- als auch Spendengelder von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, braucht es da geradezu eine doppelte Transparenz.“

„Für uns sind daher noch viele Fragen offen“, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Volker Steude. „Zuletzt gibt uns die Verwaltung die Information, dass der Gesamtterminplan des Vorhabens ohne nennenswerte Pufferzeiten angelegt wurde. In früheren Sachstandberichten sind hingegen ausdrücklich Puffer erwähnt. Vor allem ließ der Kulturdezernent Michael Townsend 2013 in der Presse zitieren, dass man doch einen gewissen Puffer hinsichtlich der Planung und der Kalkulation habe. Jetzt wird offenkundig, dass das allein Beschwichtigungen waren.“ Weiterlesen

26 Okt

FDP & DIE STADTGESTALTER wollen Runden Tisch in Sachen Dickebankstraße.

Anwohner und Firma Bereket signalisieren Bereitschaft zur Teilnahme.

„In Sachen Dickebankstraße ist bereits viel Porzellan zerschmissen worden. Die Verwaltung hat sich dabei nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Es ist an der Zeit endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die verschiedenen Interessen der Firma Bereket, der dortigen Anwohner und des SW Wattenscheid 08 unter einen Hut zu bekommen“, so Dr. Volker Steude, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die Firma Bereket ist immerhin zweitgrößter Arbeitgeber in Wattenscheid. Die dauerhafte Sicherstellung dieses Standortes hat große Bedeutung für die Stadt. Dafür möchte Bereket den Produktionsstandort in Richtung Sportplatz Dickebankstraße erweitern. Für den Sportverein SW Wattenscheid 08 wäre es ein großer Vorteil, wenn sie im Gegenzug für die Flächen zur Produktionserweiterung einen Kunstrasenplatz erhalten. Damit die Wohn- und Lebensqualität der Anwohner nicht beeinträchtigt wird, müssen die Lärmemissionswerte eingehalten werden.“ Weiterlesen

18 Okt

Wochenmärkte in Bochum retten und attraktiver machen

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ begrüßt neue Offenheit gegenüber Drittanbietern und macht sich für die Idee einer Markthalle stark.

„Vielerorts stirbt der klassische Wochenmarkt. Dies ist eine traurige Entwicklung, denn ein Wochenmarkt erfüllt gerade in seinem Stadtteil vor allem auch soziale Funktionen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir Bochumer müssen uns etwas überlegen, damit unsere Wochenmärkte auch in Zukunft noch Teil unseres Stadtbildes bleiben“, so Marc Hövermann, Sachkundiger Bürger der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im zuständigen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Bislang veranstaltet und organisiert das Ordnungsamt die 13 Bochumer Wochenmärkte. Dabei finden wichtige aktuelle Entwicklungen innerhalb der Behörde allerdings keine Berücksichtigung. Ein privater Drittanbieter, der am besten aus der Marktkaufmannschaft selbst stammt, wäre hingegen näher am Puls der Zeit. Die Liberalisierung der Wochenmärkte, wie sie die FDP auch in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014 forderte, ist dabei kein Hexenwerk, wie der Blick auf andere Städte und auch Bochumer Beispiele zeigt.“ Weiterlesen

01 Okt

Sponsoring von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen soll offen gelegt werden

Die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER fordert im Rat, dass die Stadt jedes Jahre einen Sponsoringbericht veröffentlicht, im dem die Sponsoringaktivitäten der städtischen Unternehmen, wie Stadtwerke, Sparkasse und USB transparent dargestellt werden.

„Die Bürger wollen wissen, wen die städtischen Unternehmen mit wie viel Geld unterstützen,“ so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER, „denn die von den städtischen Unternehmen geleisteten Zahlungen aus Sponsoring-Aktivitäten erfüllen einen öffentlichen Zweck. Unterstützt werden gemeinnützige Einrichtungen. Würde die Stadt selbst die Zahlungen vornehmen, würden diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, z.B. der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an Bildungs-, Kultur-, Kinderbetreuungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen Lebens. An dieser öffentlichen Zweckgerichtetheit ändert sich nichts dadurch, dass die Zahlungen nicht die Stadt selbst vornimmt, sondern durch städtische Unternehmen erfolgt.“ Weiterlesen

30 Sep

Bochum braucht mehr und kleinere Klassen in Grundschulen

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ beantragt eine schnelle Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, um neuen Anforderungen gerecht zu werden.

Bochum braucht dringend eine Anpassung der Schulentwicklungsplanung. Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu rechnen. Das bedeutet rein rechnerisch einen Mehrbedarf von 9-13 zusätzlichen Grundschulklassen. Weiterlesen

30 Sep

Bochum hat bei Entwässerungsgebühren kein Geld zu verschenken

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ fordert Kündigung des Vertrages zwischen Stadt und StraßenNRW, um Gebühreneinnahmen zu realisieren.

Zwischen der Stadt Bochum und StraßenNRW als Rechtsnachfolger des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe (LWL) besteht ein Vertrag, in dem die Stadt Bochum dauerhaft auf eine Gebührenveranlagung von Entwässerungsgebühren für Landes- und Bundesstraßen gegenüber StraßenNRW verzichtet. Seitdem werden die Kosten für die Entwässerung der an die Kanalisation angeschlossenen befestigten Flächen in der Straßenbaulast von Bund und Land vom städtischen Haushalt getragen. „Bereits seit 2009 gibt es jedoch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das bei ähnlicher Sachlage entschieden hat, dass die Annahme von Verträgen, wie sie die Stadt mit dem LWL geschlossen hat, unzulässig bzw. nichtig gewesen sei“, so Dr. Volker Steude, stellv. Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Anstatt aufgrund dieser Rechtsprechung sofort zu handeln, wird seitens der Bochumer Verwaltung immer noch geprüft, ob und ab wann, in welcher Form und in welcher Höhe, Straßen NRW als derzeit zuständige Behörde zu laufenden Kostenerstattungen oder Gebührenzahlungen herangezogen werden kann.“ Weiterlesen

24 Sep

Handlungskonzept für RWE-Aktien ist gefordert

Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ sieht Gefahren für den städtischen Haushalt.

Der Kurs der RWE-Aktien ist mittlerweile seit Jahren auf einem Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs gerade noch auf 10,72 Euro. Die wirtschaftliche Entwicklung des Konzerns ist so besorgniserregend, dass sogar schon über eine mögliche Insolvenz des Konzerns diskutiert wird. „Vor sieben Jahren hatte sich ein Fenster geöffnet, bei dem sich die Stadt Bochum von ihren direkten und indirekten RWE-Beteiligungen hätte trennen können. Damit wäre ein bedeutender Schritt zur Entschuldung der Kommune möglich gewesen“, erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion „FDP & DIE STADTGESTALTER“ im Rat der Stadt Bochum. „Die Vergangenheit kann man leider nicht zurückholen, aber nun zeigt sich, dass sich die Argumentation der Veräußerungsgegner in Luft auflöst. Rot-Grün hatte davor gewarnt, Tafelsilber zu verscherbeln, das doch mit guten Dividenden einen wichtigen Beitrag für die städtischen Einnahmen leiste. Tatsächlich ist das Tafelsilber nun mehr als angelaufen. Wie der Aktienkurs sind die Dividenden stetig gesunken, ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. Die Entwicklungen lassen befürchten, dass die RWE-Aktien zu einem hohen finanziellen Risiko für die Stadt werden können. Der einstige Vorteil kann zu einem echten Nachteil werden.“ Weiterlesen

24 Sep

Vier Anfragen im Umweltausschuss

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung stellte Marc Hövermann als Sachkundiger Bürger für die Fraktion „‎FDP‬ & DIE STADTGESTALTER“ vier Anfragen zu verschiedenen Themen. Mit seiner ersten Anfrage griff er illegale Müllabladungen auf, die auf dem Gelände des Bahnhofs Riemke, das sich im Eigentum der Deutschen Bahn befindet, stattfinden. Dazu möchte er von der Stadtverwaltung wissen, ob das Problem dem Eigentümer bekannt ist und wie die Abladungen zeitnah beseitigt werden. Weiterlesen