Wichtige Themen im Rat
Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Stadt muss StraßenNRW endlich die Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen – Offenlegung der Sponsoringaktrivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen öffentlichen Unternehmen – Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Handlungskonzept für RWE-Aktien. Das sind die wichtigen Themen, die die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER am 01.10. in den Rat einbringt.
Rat der Stadt Bochum,(Foto: Lutz Leitmann/Stadt Bochum, Presseamt)
Mehr und kleinere Klassen in Grundschulen – Diese Thema packt die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER an und beantragt eine schnelle Fortschreibung der Planung zur Entwicklung der Grundschulen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Bevölkerungs- und Schülerprognosen, auf der der aktuelle Schulentwicklungsplan für Bochum und Wattenscheid basiert, sind durch aktuelle Entwicklungen überholt. In den nächsten Jahren ist aufgrund der Zuwanderung mit 200-300 zusätzlichen Kindern unter 10 Jahren pro Jahr zu rechnen. Das bedeutet rein rechnerisch einen Mehrbedarf von 9-13 zusätzlichen Grundschulklassen.
Bei den neu einzuplanenden Grundschülern ist in der Regel zudem ein erhöhter Förderbedarf, besonders beim Deutsch-Unterricht, anzunehmen. Auch deswegen muss die Herstellung von optimalen Lernbedingungen zur Beschulung und Integration der Flüchtlingskinder besonders durch kleine Klassengrößen bei der Erstellung der neuen Schulentwicklungsplanung unser Ziel sein.
Die Stadt soll endlich Straßen NRW die überfälligen Entwässerungsgebühren in Rechnung stellen – Eigentlich muss StraßenNRW wie jeder Eigentümer in Bochum die Entwässerungsgebühren für die Landes- und Bundesstraßen an die Stadt bezahlen. Aufgrund eines überholten Vertrages werden diese Gebühren von der Stadt gegenüber dem Land bisher aber nicht abgerechnet. Daher hat die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER nunmehr beantragt, dass der Vertrag von der Stadt umgehend gekündigt wird und rückwirkend die noch offenen Beträge eingefordert werden, sofern diese nicht bereits verjährt sind.
So konnte Altena im vergangenen Jahr unerwartete Gebühreneinnahmen in siebenstelliger Höhe Jahr für die Jahre 2009 bis 2013 realisieren. Eine solche Möglichkeit sollte sich auch der Bochumer Stadtkämmerer nicht entgehen lassen.
Offenlegung der Sponsoringaktivitäten von Sparkasse, Stadtwerken, USB und anderen städtischen Unternehmen – Die Bürger wollen wissen, welchem Projekt oder Verein, Stadtwerke, Sparkasse, USB oder andere städtische Unternehmen welche Zuwendungen zukommen lassen. denn die von den städtischen Unternehmen geleisteten Zahlungen aus Sponsoring-Aktivitäten erfüllen einen öffentlichen Zweck.
Würde die Stadt selbst die Zahlungen vornehmen, würden diese der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, z.B. der Sicherung und Förderung eines bedarfsgerechten Angebotes an Bildungs-, Kultur-, Kinderbetreuungs-, Freizeit- und Erholungseinrichtungen sowie des kulturellen Lebens und würden selbstverständlich öffentlich gemacht. Das muss in gleicher Weise auch für städtische Unternehmen gelten.
Daher hat die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER im Rat beantragt, dass die Stadt jedes Jahre einen Sponsoringbericht veröffentlicht, im dem die Sponsoringaktivitäten der städtischen Unternehmen, wie Stadtwerke, Sparkasse und USB transparent dargestellt werden.
Wattenscheid zum Sanierungsgebiet erklären – Damit möglichst viele Eigentümer der Gebäude in der Wattenscheider Innenstadt ihre Objekte sanieren und modernisieren, sollte die Innenstadt zum Sanierungsgebiet erklärt werden. Erst dadurch können die Eigentümer für die umgesetzten Maßnahmen Steuervorteile in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro realisieren. Die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER stellt daher den Antrag, dass die Stadt für die Innenstadt Wattenscheid mit der Umsetzung des einfachen Sanierungsverfahrens zeitnah beginnt.
In Wattenscheid müssen alle realisierbaren Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Abwärtstrend, in dem sich die Stadt aktuell befindet, endlich umzukehren.
Handlungskonzept für RWE-Aktien – Der Kurs der RWE-Aktien befindet sich seit Jahren auf einem nicht enden wollenden Sinkflug. Betrug der Schlusskurs am 07.01.2008 noch 100,32 Euro, so belief sich der Schlusskurs am 30.09. gerade noch auf 10,17 Euro. Die Kämmerer von Essen und Duisburg gehen davon aus, dass auch die Dividende im nächsten Schritt von 1 Euro auf 50 Cent fällt. Die Entwicklungen lassen befürchten, dass die RWE-Aktien zu einem hohen finanziellen Risiko für die Stadt werden können. Die Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER fordert daher von der Verwaltung, dass diese so schnell wie möglich ein Handlungskonzept vorlegt, wie die Stadt mit dem latenten Risiko umgehen will.
Weil die Stadt nicht bereit war die Aktien rechtzeitig zu verkaufen, ist es bereits zu einem Wertverlust von 500 Mio. Euro gekommen. Wenn die Kosten für die Verbindlichkeiten mit denen der Kauf der Aktien finanziert wurde, die Dividendenerträge übersteigt, würden die Aktien endgültig zum dauerhaften Zuschussgeschäft für die Stadt.
Neben der Fraktion FDP & Die STADTGESTALTER hat auch diesmal nur die CDU-Fraktion eigenständige Anträge in den Rat eingebracht. Andere Fraktionen nutzen die Möglichkeit Angelegenheiten auf die Tagesordnung des Rates zu stellen und damit die Politik der Stadt selbst zu gestalten, leider nicht.
